Debatte

  • Deutschland muß seine eigenen Interessen bei der Zuwanderung klar definieren!

    Montag 19, Oktober, 2015
    19.10.2015 Seit Frühjahr 2015 nimmt der Zustrom von Zuwanderern nach Deutschland explosionsartig zu. Allein in den letzten 6 Wochen wurden in Bayern 300.000 Zuwanderer registriert. Nicht gezählt werden konnten diejenigen, die ohne Registrierung direkt zu Freunden und Verwandten fuhren oder einfach untertauchten. Am Ende des Jahres werden es weit über 1 Million sein. Darunter befinden sich viele, die illegal in unser Land kommen und – wie es der sächsische Ministerpräsident Tillich formuliert – unsere „Hilfsbereitschaft missbrauchen“. Diese Fakten müssen wir nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen sie nicht ignorieren oder beschönigen. Die Bundesregierung muß in dieser ernsten Problemlage die Interessen unseres Landes und seiner Bürger klar definieren. Die teilweise euphorische Willkommenskultur muß in den Hintergrund treten zugunsten einer Verantwortungskultur gegenüber den Einwohnern unseres Landes. Tatsache ist, dass gegenwärtig unser Staat nicht mehr darüber entscheidet, wieviel Menschen in unser Land einwandern. Unser Staat schützt seine Grenzen nicht mehr hinreichend vor illegaler...
  • In der Flüchtlingspolitik die Grenzen der Belastbarkeit beachten!

    Mittwoch 16, September, 2015
    Die Bundesrepublik Deutschland muss als aufnehmender Staat über das Ausmaß von Zuwanderung in eigener Verantwortung bestimmen. Wir dürfen es den Zuwanderern nicht selbst überlassen, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Der Berliner Kreis begrüßt daher die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, angesichts des riesigen ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass allein im Jahr 2015 etwa eine Million Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen der Welt nach Deutschland einwandern, sind die Grenzen der Belastbarkeit unseres Landes zu beachten – auch im Interesse der Flüchtlinge, denen angemessene Unterkünfte in unbegrenzter Zahl nicht geboten werden können. Erschwerend kommt im Übrigen hinzu, dass die Zuwanderer binnen kurzem ihre Familien nachholen werden.   Außerhalb jeden Zweifels befindet sich die Feststellung, dass Flüchtlinge in unserem Land würdevoll behandelt werden müssen. Angriffen auf Flüchtlinge – sowohl verbalen als auch gewalttätigen – muss unmissverständlich entgegengetreten...
  • Erhebliche Zweifel an ernsthaftem Willen und Seriosität der griechischen Regierung

    Donnerstag 18, Juni, 2015
    Der „Berliner Kreis in der Union“ bezweifelt den guten Willen und die Fähigkeit der griechischen Regierung, einen ernsthaften, seriösen und dauerhaften Beitrag zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise zu leisten. Der Berliner Kreis besteht aus einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich vor allem für ein klares Profil der Union in Fragen der Wirtschaftspolitik und konservativer Werte einsetzt.   Zwar ist es ein wünschenswertes und verständliches Ziel, Griechenland im Euro-Raum zu halten – allerdings nicht um jeden Preis! Bereits in den letzten Jahren sind Griechenland in großem Umfang Kredite gewährt worden, deren Rückzahlung immer unwahrscheinlicher wird. Darüber hinaus hat es bereits einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und zulasten privater und öffentlicher Gläubiger gegeben. Schließlich ist eine Hilfe nur dann zu verantworten, wenn die griechische Regierung dauerhaft erfolgversprechende Lösungsvorschläge unterbreitet und zugleich den entschlossenen Willen besitzt, diese durchzusetzen. An beidem fehlt es der Regierung, deren Mitglieder z.T. rechts- und linksradikalen Ideen verhaftet sind und...