Debatte

  • Berliner Kreis fordert Bundesregierung zum Umdenken in der Flüchtlingsfrage auf

    Freitag 15, Januar, 2016
    Mit großer Besorgnis verfolgt der Berliner Kreis die Entwicklung der Flüchtlingskrise in Deutschland. Die FAZ (11.01.2016) berichtet, dass die „Flüchtlingswelle nach Ansicht der Bundesregierung erst am Anfang“ stehe. Durch die dramatischen Ereignisse in der Silvesternacht ist erneut deutlich geworden, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes schon jetzt an ihre Grenzen stößt. Deshalb muss jetzt entschieden werden, wie viele und wen wir einreisen lassen wollen. Daher fordert der Berliner Kreis die Bundesregierung erneut auf, in der Flüchtlingsfrage umzudenken. Hierzu gehört zwingend eine Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechtes auch mit der Möglichkeit der Zurückweisung von Schutzsuchendenden schon an der deutschen Grenze z.B. in den Fällen, in denen die Schutzsuchenden keinerlei Ausweisdokumente mit sich führen, die Passpflicht nicht erfüllen, so dass ihre Identität und ihre Nationalität völlig ungeklärt sind. Zudem ist eine Verschärfung des Ausweisungs- und Abschieberechts für strafffällig gewordene Flüchtlinge – wie vom CDU-Bundesvorstand in der Mainzer Erklärung beschlossen –  dringend notwendig....
  • Wagner fordert Obergrenze für Flüchtlinge

    Mittwoch 28, Oktober, 2015
    28.10.2015 Welt-Artikel vom 28.10.2015 Wiesbaden (dpa/lhe) – Der frühere Unions-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, hat von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. «Die Bundeskanzlerin muss klar und deutlich sagen, dass es eine Obergrenze gibt», sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Deutschland könne nicht «jeden Tag jeden unbegrenzt und unkontrolliert hereinlassen» Wagner, der sich bei der Wahl 2013 aus der aktiven Politik im Land zurückgezogen hatte, gehört seit langem zu den Wortführern des konservativen Berliner Kreises in der Union. Er forderte die Rückkehr zu «Realismus und Vernunft» in der Debatte. «Es gibt sehr große Besorgnis in der Bevölkerung. Die müssen wir ernst nehmen.» Unter den Flüchtlingen seien viele, die gar keine Bürgerkriegsflüchtlinge seien. Aber auch für diese Gruppe müsse es Obergrenzen geben. Die Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung und die geplante Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen seien zwar richtige Schritte, aber nicht ausreichend, sagte...
  • Deutschland muß seine eigenen Interessen bei der Zuwanderung klar definieren!

    Montag 19, Oktober, 2015
    19.10.2015 Seit Frühjahr 2015 nimmt der Zustrom von Zuwanderern nach Deutschland explosionsartig zu. Allein in den letzten 6 Wochen wurden in Bayern 300.000 Zuwanderer registriert. Nicht gezählt werden konnten diejenigen, die ohne Registrierung direkt zu Freunden und Verwandten fuhren oder einfach untertauchten. Am Ende des Jahres werden es weit über 1 Million sein. Darunter befinden sich viele, die illegal in unser Land kommen und – wie es der sächsische Ministerpräsident Tillich formuliert – unsere „Hilfsbereitschaft missbrauchen“. Diese Fakten müssen wir nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen sie nicht ignorieren oder beschönigen. Die Bundesregierung muß in dieser ernsten Problemlage die Interessen unseres Landes und seiner Bürger klar definieren. Die teilweise euphorische Willkommenskultur muß in den Hintergrund treten zugunsten einer Verantwortungskultur gegenüber den Einwohnern unseres Landes. Tatsache ist, dass gegenwärtig unser Staat nicht mehr darüber entscheidet, wieviel Menschen in unser Land einwandern. Unser Staat schützt seine Grenzen nicht mehr hinreichend vor illegaler...
  • In der Flüchtlingspolitik die Grenzen der Belastbarkeit beachten!

    Mittwoch 16, September, 2015
    Die Bundesrepublik Deutschland muss als aufnehmender Staat über das Ausmaß von Zuwanderung in eigener Verantwortung bestimmen. Wir dürfen es den Zuwanderern nicht selbst überlassen, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Der Berliner Kreis begrüßt daher die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, angesichts des riesigen ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass allein im Jahr 2015 etwa eine Million Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen der Welt nach Deutschland einwandern, sind die Grenzen der Belastbarkeit unseres Landes zu beachten – auch im Interesse der Flüchtlinge, denen angemessene Unterkünfte in unbegrenzter Zahl nicht geboten werden können. Erschwerend kommt im Übrigen hinzu, dass die Zuwanderer binnen kurzem ihre Familien nachholen werden.   Außerhalb jeden Zweifels befindet sich die Feststellung, dass Flüchtlinge in unserem Land würdevoll behandelt werden müssen. Angriffen auf Flüchtlinge – sowohl verbalen als auch gewalttätigen – muss unmissverständlich entgegengetreten...
  • Erhebliche Zweifel an ernsthaftem Willen und Seriosität der griechischen Regierung

    Donnerstag 18, Juni, 2015
    Der „Berliner Kreis in der Union“ bezweifelt den guten Willen und die Fähigkeit der griechischen Regierung, einen ernsthaften, seriösen und dauerhaften Beitrag zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise zu leisten. Der Berliner Kreis besteht aus einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich vor allem für ein klares Profil der Union in Fragen der Wirtschaftspolitik und konservativer Werte einsetzt.   Zwar ist es ein wünschenswertes und verständliches Ziel, Griechenland im Euro-Raum zu halten – allerdings nicht um jeden Preis! Bereits in den letzten Jahren sind Griechenland in großem Umfang Kredite gewährt worden, deren Rückzahlung immer unwahrscheinlicher wird. Darüber hinaus hat es bereits einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und zulasten privater und öffentlicher Gläubiger gegeben. Schließlich ist eine Hilfe nur dann zu verantworten, wenn die griechische Regierung dauerhaft erfolgversprechende Lösungsvorschläge unterbreitet und zugleich den entschlossenen Willen besitzt, diese durchzusetzen. An beidem fehlt es der Regierung, deren Mitglieder z.T. rechts- und linksradikalen Ideen verhaftet sind und...