Debatte

  • WAS IST KONSERVATIV ?

    Mittwoch 29, Juni, 2016
    WAS IST KONSERVATIV ? I. Der Konservative zeichnet sich dadurch aus, dass er auf einem festen Wertefundament stehend den Fortschritt fördert und daher mit Realitätssinn für eine Verbesserung der Verhältnisse kämpft. Er unterscheidet sich unmissverständlich vom Reaktionär, der mit Zähnen und Klauen den Status quo verteidigt und aus dem Gestern lebt. Linke Ideologen diffamieren den Konservativen als „reaktionär“ und erzeugen den irrigen Eindruck, „konservativ“ und „reaktionär“ seien Synonyme. II. „Konservativ ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.“ (Antoine de Rivarol) Der Konservative verteidigt daher nicht das Bestehende, sondern das Bewährte. Für ihn ist nicht dasjenige Fortschritt, was heute schlicht nur anders ist als gestern. Fortschritt ist dagegen das, was heute besser ist als gestern. Deshalb wägt der Konservative ab: Das Neue wird nur dann an die Stelle des Alten gesetzt, wenn es sich als überlegen erwiesen hat. Der Konservative schätzt nicht...
  • Gabriel – Zusammenarbeit mit der Linken

    Mittwoch 22, Juni, 2016
    Mit Bestürzung hat der Berliner Kreis zur Kenntnis genommen, dass der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel eine Regierungskoalition unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ anstrebt. „Es ist unvorstellbar, dass ein Mitglied der Linken als Bundesminister für Innen oder Finanzen oder zum Beispiel Verteidigung über das künftige politische Schicksal Deutschlands mitbestimmt. Die Linke verfolgt nach wie vor das Ziel, die Soziale Marktwirtschaft abzuschaffen und stattdessen den dutzendfach gescheiterten Sozialismus einzuführen. Im Programm der Linken stehen ebenso weitreichende Enteignungen und der Austritt Deutschlands aus der NATO sowie die Schwächung der staatlichen Institutionen, die unsere Verfassung schützen.“ sagte Christean Wagner für den Berliner Kreis. Eine Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung würde eine politische Destabilisierung unseres Landes mit allen seinen Folgen für unsere äußere Sicherheit und für unseren Wohlstand zur Folge haben. Die demokratischen Parteien sollten sich darin einig sein, dass eine Partei, die in Teilen verfassungswidrige Vorstellungen verfolge, keine Verantwortung für unsere Bürger übernehmen dürfe....
  • Reaktionen und Dank

    Donnerstag 26, Mai, 2016
    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, im Namen der Mitglieder des Berliner Kreises in der Union möchte ich mich für die zahlreichen zustimmenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung und Partei nach der Veröffentlichung unserer Erklärung vom 11. Mai 2016 bedanken. Die vielfältigen Ermutigungen und Angebote auf Unterstützung sind wohltuende Anerkennung und große Motivation zugleich. Ebenso erfreut sind wir über das immense mediale Echo sowohl in den Print- und online-Medien sowie im Fernsehen, das sehr sachlich bis wohlwollend unsere Positionen einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht hat. So werden wir auch weiterhin die wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Positionen im parteiinternen Diskurs nachdrücklich vertreten und der großen Gruppe konservativer Stammwähler in der Union eine hörbare Stimme verleihen. Mit bestem Gruß Ihr Christean Wagner Beispiele finden Sie hier: Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155250281/CDU-Abgeordnete-ruegen-Linksdrift-der-Partei-Chefin.html FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-abgeordnete-fordern-von-angela-merkel-kurskorrektur-14227105.html Stern: http://www.stern.de/politik/deutschland/berliner-kreis–konservative-kritisieren-merkel-kurs-scharf-6846786.html Zeit: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/angela-merkel-cdu-politiker-forderung-kurskorrektur  ...
  • Aktuelle Erklärung des Berliner Kreises

    Mittwoch 11, Mai, 2016
    Positionspapier_BK_Mai_2016   Bitte mailen Sie uns Ihre Kommentare und Rückmeldungen an: info@berlinerkreisinderunion.de  ...
  • Erika Steinbach – Das missachtete Parlament

    Samstag 7, Mai, 2016
    Das missachtete Parlament Kürzlich gab es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Bundeskanzlerin eine intensive Debatte zur Förderung der Elektromobilität. Völlig eindeutig war das Stimmungsbild. Eine Kaufprämie als Kaufanreiz wurde abgelehnt. Diese Haltung war nicht neu, sondern hatte sich schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode niedergeschlagen. Sprachlos oder empört, je nach Mentalität, registrierten viele Fraktionsmitglieder die Nachricht, dass wenige Stunden später die Bundesregierung über die Köpfe der Fraktion und auch des Deutschen Bundestages hinweg bereits ab Mai eine Kaufprämie auf den Weg brachte. Neu ist das missachtende Agieren der Bundesregierung gegenüber der Unionsfraktion und dem Parlament nicht. Noch atemberaubender war 2011 die Wende von der Energiewende. Ohne innerparteiliche Diskussion, ohne vorangegangene parlamentarische Beratungen und Debatten wurde von einem Tag zum anderen der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie durch die Bundeskanzlerin verkündet, obwohl kurz zuvor die Aufsichtsbehörden die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigt hatten. Nach Fukushima...
  • Pro und Kontra Kursänderung

    Freitag 25, März, 2016
    Pro & Kontra CDU-Kursänderung (Link zum Text) erschienen in ideaSpektrum 11/2016 (idea e.V., www.idea.de)  ...
  • Zu den gestrigen Landtagswahlen erklärt Christean Wagner (Berliner Kreis):

    Montag 14, März, 2016
    „Nach den für die CDU katastrophalen Wahlergebnissen vom 13. März 2106 führt ein „Weiter so!“ zu einem auch künftigen Wegbrechen von Wählerstimmen. Eine schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse ist notwendig! Beschönigungen des Wahlergebnisses machen uns taub für die Existenzgefahren, in denen die CDU steht. Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind bitter für die gesamte Union. Die Ursachen sind zu suchen in der Flüchtlingspolitik und in der Tatsache, dass die CDU Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gefährdet Europa, spaltet Deutschland und schadet der Union.“  ...
  • Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Asylpaket II verabschiedet.

    Freitag 26, Februar, 2016
    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer MdB erklärt: „Mit dem Asylpaket II schließen wir ein weiteres großes Vorhaben nach zügiger und gründlicher Beratung ab. Die Zeit wird angesichts des andauernden Zustromes immer knapper, deshalb ist es wichtig entschlossen zu handeln. Mit der Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen und der Schaffung eines zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten reduzieren wir die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige deutlich. Auch die gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse werden stark eingeschränkt. Gefälligkeits- und Vorratsatteste dürfen keinen Schutz vor der Aufenthaltsbeendigung bieten.“ „Die Einschränkung des Familiennachzugs ist richtig und verantwortungsvoll. Wir schränken den Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht aus Hartherzigkeit ein, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten, denn bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen überwiegend ein Recht auf Nachzug der Kernfamilie zusteht. Der in Deutschland für subsidiär Schutzberechtigte großzügig ausgestaltete Nachzug ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung...
  • Berliner Kreis fordert Bundesregierung zum Umdenken in der Flüchtlingsfrage auf

    Freitag 15, Januar, 2016
    Mit großer Besorgnis verfolgt der Berliner Kreis die Entwicklung der Flüchtlingskrise in Deutschland. Die FAZ (11.01.2016) berichtet, dass die „Flüchtlingswelle nach Ansicht der Bundesregierung erst am Anfang“ stehe. Durch die dramatischen Ereignisse in der Silvesternacht ist erneut deutlich geworden, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes schon jetzt an ihre Grenzen stößt. Deshalb muss jetzt entschieden werden, wie viele und wen wir einreisen lassen wollen. Daher fordert der Berliner Kreis die Bundesregierung erneut auf, in der Flüchtlingsfrage umzudenken. Hierzu gehört zwingend eine Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechtes auch mit der Möglichkeit der Zurückweisung von Schutzsuchendenden schon an der deutschen Grenze z.B. in den Fällen, in denen die Schutzsuchenden keinerlei Ausweisdokumente mit sich führen, die Passpflicht nicht erfüllen, so dass ihre Identität und ihre Nationalität völlig ungeklärt sind. Zudem ist eine Verschärfung des Ausweisungs- und Abschieberechts für strafffällig gewordene Flüchtlinge – wie vom CDU-Bundesvorstand in der Mainzer Erklärung beschlossen –  dringend notwendig....
  • Wagner fordert Obergrenze für Flüchtlinge

    Mittwoch 28, Oktober, 2015
    28.10.2015 Welt-Artikel vom 28.10.2015 Wiesbaden (dpa/lhe) – Der frühere Unions-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, hat von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. «Die Bundeskanzlerin muss klar und deutlich sagen, dass es eine Obergrenze gibt», sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Deutschland könne nicht «jeden Tag jeden unbegrenzt und unkontrolliert hereinlassen» Wagner, der sich bei der Wahl 2013 aus der aktiven Politik im Land zurückgezogen hatte, gehört seit langem zu den Wortführern des konservativen Berliner Kreises in der Union. Er forderte die Rückkehr zu «Realismus und Vernunft» in der Debatte. «Es gibt sehr große Besorgnis in der Bevölkerung. Die müssen wir ernst nehmen.» Unter den Flüchtlingen seien viele, die gar keine Bürgerkriegsflüchtlinge seien. Aber auch für diese Gruppe müsse es Obergrenzen geben. Die Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung und die geplante Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen seien zwar richtige Schritte, aber nicht ausreichend, sagte...