Debatte

  • „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nicht

    Samstag 4, Februar, 2017
    Von Hugo Müller-Vogg Martin Schulz spricht schon von sich als Bundeskanzler und versprüht jede Menge Optimismus. Das kommt in der Partei gut an, und in ersten Meinungsumfragen ist der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD geschrumpft. Mit 24 oder 26 Prozent liegt SPD immer noch deutlich hinter der Union mit 33 bis 37 Prozent, aber immerhin. Die Genossen bejubeln ihren neuen Kanzlerkandidaten. Als Gute-Laune-Bär der SPD macht „Martin Schulz – Superstar“ zweifellos einen guten Job.   Ansonsten gilt: Nie sollst Du ihn befragen. Ob im Willy-Brandt-Haus, ob bei „Anne Will“ in der ARD oder in der Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ im ZDF: Schulz redete und redete mit viel Pathos – aber er sagte wenig bis fast gar nichts Inhaltliches. Auch bei seiner ersten Pressekonferenz bewegte er sich im Ungefähren. Bis auf zwei Ausnahmen: Er schließt eine Koalition mit der AfD aus, was nun wirklich keine Überraschung ist. Er ist gegen...
  • Christean Wagner zum Austritt von Erika Steinbach aus der CDU

    Sonntag 15, Januar, 2017
    Mit Erika Steinbach hat eine außergewöhnliche Persönlichkeit die CDU verlassen. Sie hat sich in ihrem politischen Leben große Verdienste erworben u.a. als langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus hat sie parteiübergreifend die „Stiftung gegen Flucht und Vertreibung“, deren Gründungsvorsitzende sie heute noch ist, ins Leben gerufen. Die von Erika Steinbach vorgetragene Kritik und die von ihr geäußerte Enttäuschung sind in weiten Teilen nachvollziehbar. Sie müssen sehr ernst genommen werden. Den Austritt aus der CDU halte ich gleichwohl für den falschen Schritt: Die von Erika Steinbach verfolgten politischen Ziele, die ich in zahlreichen Punkten für begründet halte, bedürfen für ihre Durchsetzbarkeit des breiten Fundaments einer Volkspartei, wie es nach wie vor die Union ist. Die Entscheidung von Erika Steinbach nimmt der Berliner Kreis zum Anlass, die Parteispitze nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die konservativen Wähler gerade im Hinblick auf die Zukunft der Union nicht...
  • Religions- und integrationspolitischen Forderungen

    Donnerstag 12, Januar, 2017
    Hier finden Sie das aktuelle Papier des Berliner Kreises zu den religions- und integrationspolitischen Forderungen vom 11. Januar 2017: Religions- und integrationspolitische Forderungen    ...
  • CDU-Konservative: Gabriel täuscht die Bürger über Gründe für die wenigen Abschiebungen

    Montag 9, Januar, 2017
    Die jüngste Erklärung des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel, wonach Moscheen in Deutschland geschlossen und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten, sind angesichts der Praxis der SPD-geführten Landesregierungen ein grobes Täuschungsmanöver“. Das sagte der frühere CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner gegenüber TheGermanZ. Es habe insbesondere an den Ländern Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein und Thüringen gelegen, die die betreffenden Gesetze und Verordnungen nicht ernst genommen und nicht konsequent umgesetzt hätten. Wagner, der einer der Sprecher des konservativen „Berliner Kreises in der Union“ ist, verwies darauf, dass es die SPD unter der Führung von Gabriel sei, die die Einrichtung von Transitzonen für Migranten ablehne. Die von der Union seit über einem Jahr geforderten Transitzonen sollten verhindern, dass Asylbewerber ungehindert und unkontrolliert nach Deutschland einreisen können. Außerdem betonte der CDU-Politiker, dass für das Verbot von Moscheen ebenfalls die Länder zuständig seien und dass daher Gabriel auf seine eigenen Parteifreunde einwirken müsse, anstatt öffentliche Aufrufe zu starten....
  • Presseerklärung Dr. Wagner nach dem Bundesparteitag

    Samstag 10, Dezember, 2016
    Hier finden Sie die Presseerklärung von Herrn Dr. Christean Wagner zur Diskussion über die Wiedereinführung der Optionspflicht: parteitag-essen-08122016  ...
  • CDU-Bundesparteitag in Essen – Rede Dr. Christean Wagner

    Donnerstag 8, Dezember, 2016
    Hier finden Sie den Text der Rede von Herrn Dr. Christean Wagner, die er auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen gehalten hat. rede-wagner-bundesparteitag-061216...
  • Asyl- und einwanderungspolitische Forderungen des Berliner Kreises

    Montag 5, Dezember, 2016
    Hier finden Sie das aktuelle Papier des Berliner Kreises zu den asyl- und einwanderungspolitischen Forderungen vom 05. Dezember 2016: asyl-und-einwanderungspolitische-forderungen...
  • Innenpolitische und familienpolitische Forderungen des Berliner Kreises

    Dienstag 22, November, 2016
    Im Rahmen eines Pressegespräches haben Bundestagsabgeordnete die Forderungen des Berliner Kreises in den Themenbereichen Innenpolitik und Familienpolitik vorgestellt. Die beiden Papiere finden Sie hier: 2016-11-22-innenpolitische-forderungen 20161121-familienpolitische-forderungen      ...
  • Weitere Korrekturen jetzt!

    Mittwoch 21, September, 2016
    Nach zahlreichen Niederlagen der letzten Jahre sind die Landtagswahlergebnisse vom 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und vom 18. September in Berlin für die CDU eine Katastrophe. Die CDU, die viele Jahrzehnte nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern Deutschland erfolgreich geführt hat, hat in beiden Ländern den jeweils historisch geringsten Stimmenanteil hinnehmen müssen. Es ist offenkundig, dass die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wesentlich den Ausgang der Wahlen und das schlechte Abschneiden der CDU beeinflusst hat. Die Union muss nicht nur in der Asylfrage einen verlässlichen Kurs der Stabilität fahren, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Verantwortungsübernahme ohne Fehleranalyse und Korrekturen können zu weiteren Verlusten der Union bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundestagswahl 2017 führen. Wenn die Politik nicht reagiert, reagieren die Wähler. Zu dieser Kurskorrektur gehört die unmissverständliche und national sowie international unüberhörbare Feststellung, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes gibt. Kontrollieren,...
  • Debatte um Flüchtlingspolitik

    Freitag 2, September, 2016
    Der Berliner Kreis wird nicht müde, u.a. auf schwerwiegende Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik hinzuweisen und Alternativen aufzuzeigen. Dreist tritt Vizekanzler Gabriel auf, der angeblich schon immer wußte, warum unser Land zu diesem Thema in eine Schieflage geraten ist. Eine gelungene Zusammenfasung liefert der am 31.8.2016 erschienene Kommentar von Bernhard Köhler auf Seite ein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe: http://www.faz.net/aktuell/politik/ein-jahr-fluechtlingskrise-angela-merkels-fluechtlingspolitik-14413171.html) Dr. Christean Wagner, Staatsminsiter a.D.    ...