DARUM HABEN WIR DEN
BERLINER KREIS IN DER UNION GEGRÜNDET

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen und gesellschaftlicher Umbrüche. Die Menschen erwarten von der Politik klare Antworten, Orientierung und Führung. Konturlosigkeit und Relativismus gibt es genug. Wenn wir als Union eine starke politische Kraft bleiben wollen, darf nicht der Zeitgeist unser Handeln bestimmen. Wir müssen uns wieder auf unsere Grundüberzeugungen besinnen. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu verdeutlichen, dass die kulturellen Errungenschaften und das christliche Wertefundament unabhängig von „konjunkturellen“ Schwankungen und gesellschaftlichen Trends Geltung behalten und Richtschnur bleiben müssen. Unser Anliegen ist es, dass unsere Überzeugungen nicht verblassen.
Wir wollen einen Beitrag zur Selbstvergewisserung und Bestimmung wertkonservativer Überzeugungen in der Moderne leisten. Deshalb organisieren wir uns als Berliner Kreis in der Union.Der Berliner Kreis hat sich zunächst als Gesprächszirkel aus Mandatsträgern der Unionsparteien auf Bundes‐ und Landesebene etabliert. Er versteht sich als eine offene Diskussionsrunde innerhalb der Union. Ziel ist es, dass die konservativen, die christlich‐sozialen und die liberalen Wurzeln der Unionsparteien besser als bisher erkennbar und im politischen Alltag umgesetzt werden. Eine Welle von Rückmeldungen in der Gründungsphase des Berliner Kreises zeigen, dass die Union nicht zuletzt im Bild ihrer Stammwähler als zu beliebig und zu wenig unterscheidbar von der politischen Konkurrenz wahrgenommen wird.
Wir laden deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die sich den Grundüberzeugungen der Union verpflichtet fühlen und an einem klaren Profil unserer Parteien interessiert sind, herzlich ein, sich in der Union zu engagieren.Die Union hat sich seit ihrer Gründung immer wieder erneuert, gesellschaftliche Entwicklungen aufgenommen und gestaltet. Dies findet unter anderem seinen Niederschlag in den regelmäßig fortgeschriebenen Grundsatzprogrammen. Eine sichere Zukunft in Freiheit, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt sind die dauerhaften Ziele der Union. Das bedeutet für uns aber auch, das Neue nur dann an die Stelle des Alten zu setzen, wenn es besser ist als das Bestehende: „Neu“ allein heißt nicht zwingend „besser“. Wir wollen nicht die Grundsätze aus dem Auge verlieren, die sich bewährt haben und uns Menschen vorgegeben sind.Die Union muss die große Volkspartei der Mitte bleiben. Wertkonservative, christlich‐soziale und wirtschaftsliberale Wähler müssen gerade in der Union ihre Heimat sehen. Es kann uns nicht gleichgültig lassen, dass die größte „Partei“ inzwischen die Gruppe der Nichtwähler ist. Wir wollen unterschiedliche Standpunkte durch gemeinsame Werte und Ziele verbinden.
Unterschiede in den Meinungen und Interessen müssen offen und in gegenseitiger Achtung und Toleranz ausgetragen werden.Der Berliner Kreis versteht sich als Initiator einer Debatte, die Ideen und Zielvorstellungen entwickelt, wie wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Dabei lassen wir uns von dem Gedanken leiten, dass der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns steht. Der Einzelne hat genauso einen Anspruch auf größtmögliche Freiheit zur Entfaltung eigener Talente, wie er die Gewissheit haben muss, dass im Notfall die Gemeinschaft für ihn da ist. Innerhalb eines Ordnungsrahmens, den der Staat zu setzen hat, finden Bürgerinnen und Bürger Freiraum, um sich in der Verantwortung für das Gemeinwesen zu entfalten und in Freiheit am Markt zu agieren. Um dies zu erreichen, muss die Union in zukünftigen Wahlen selbstbewusst zu ihren Werten stehen, ihre eigenen Anhänger mobilisieren und die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich machen. Eine „asymmetrische Wählerdemobilisierung“ führt nicht zum Ziel. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in allen Grundsatzfragen sind der Schlüssel zum Erfolg. Als Berliner Kreis wollen wir unmissverständlich sagen, wofür die Union steht und was mit der Union nicht zu machen ist. Wir rufen alle, die ein klares Profil der Union
wünschen, dazu auf, sich zu beteiligen.

STANDORTBESTIMMUNG BERLINER KREIS IN DER UNION

Dass es für die Union Handlungsbedarf gibt, wird anhand vieler Fakten deutlich: In den vergangenen drei Jahren hat die Union bei elf Landtagswahlen zum Teil erhebliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Bei fünf Landtagswahlen hat die Union weniger als 30 Prozent erreicht. Vier CDU‐geführte Landesregierungen und mehrere CDU‐Oberbürgermeister in Großstädten wie Hamburg, Köln, Frank‐ furt und Stuttgart wurden verloren. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 hat die Uni‐ on ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949 erhalten. Weder vom Niedergang der SPD noch von den schlechten Umfrageergebnissen der FDP konnte die Union profitieren.

Es kann uns nicht gleichgültig lassen, dass die Union in Umfragen permanent unter 40 Prozent liegt.

Die Stärkung der wertkonservativen Wurzel in der Union ist ein wichtiges, aber nicht das ausschließliche Ziel des Berliner Kreises. Das Wissen um die eigene Herkunft und Erfahrungen aus der Vergan‐ genheit sind notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern zu können. Der Blick des Berliner Kreises richtet sich nach vorn. Konservative Politik meint nicht, vergangene Zustände wieder herstellen zu wollen, sondern Bestehendes nur dort zu ändern, wo Neues besser ist. Die Entscheidung darüber, was nicht nur neu, sondern auch besser ist, kann nur auf einem festen Werte‐ fundament getroffen werden, das von gesellschaftlichen Trends unabhängig ist. Unser christliches Erbe und unsere kulturellen Errungenschaften bilden ein solches Fundament, sie sind die tragenden Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ohne sie kann gesellschaftliche Integration in Zeiten des Wandels und des Umbruchs nicht gelingen. Konservative Politik bedeutet ausdrücklich nicht, die Augen vor Fortschritt zu verschließen, sondern auf einer gesicherten Grundlage Neues richtig einzuschätzen und Fortschritt zu fördern.

Als Union müssen wir deutlich machen, was unsere Gesellschaft leitet und was unsere Identität aus‐ macht. Zu den Eckpfeilern, auf die unser Staat und unsere Gesellschaft gebaut sind, gehören die christlich‐abendländische Kulturtradition, die Liebe zum eigenen Land, die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie Ehe und Familie als Grundlage der Gesellschaft. In einer Welt, in der die Verunsicherung wächst und Bindungen abnehmen, streben wir eine Besinnung auf jene Werte und Institutionen an, die dem Menschen Halt und Orientierung geben. Dazu gehört auch eine überzeugende politische Konkretisierung des Begriffes „freiheitlich‐demokratische Leitkultur“. Die Ausfüllung dieses Begriffes durch konkrete politische Inhalte ist die richtige Antwort auf ein verbreitetes Bedürfnis nach Orientierung. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Berliner Kreis für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Der gleichlautende Beschluss des 22. Bundesparteitages der CDU Deutschlands aus dem Jahre 2008 sollte zeitnah umgesetzt werden.

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